Mitteilung

Die jüngste Angriffsserie auf Politiker und Politikerinnen sowie auf ehrenamtliche Wahlkampfhelfer ist alarmierend und zugleich der traurige Höhepunkt einer sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung. Denn die Attacken gegen Politiker und Politikerinnen sowie ehrenamtliche Wahlkampfhelfer haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Diese beschränken sich allerdings nicht mehr nur auf verbale Gewalt. Besonders die Zahl der tätlichen, körperlichen Angriffen verzeichnet einen deutlichen Anstieg.

Gabi Schmidt: Die jüngsten Angriffe auf Politiker und Politikerinnen sowie ehrenamtliche Wahlkampfhelfer zeigen einmal mehr die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, die letztlich in einer solchen Respektlosigkeit gegenüber anderen Menschen gipfelt. Diejenigen, die politisch Andersdenkende beleidigen, bespucken oder ihnen gegenüber gewalttätig werden, haben den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Jeder Angriff auf Politiker und Politikerinnen sowie ehrenamtliche Wahlkampfhelfer ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere gesamte Zivilgesellschaft.

Wir dürfen uns von den Tätern aber nicht einschüchtern lassen, so Schmidt. Daher auch der ausdrückliche Appell der Beauftragten: Alle Demokraten und Demokratinnen müssen nun zusammenstehen und sich gemeinsam dieser provozierten Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Polemische und diffamierende Aussagen von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen dürfen nicht mehr toleriert werden, sondern wir alle müssen aktiv dagegen vorgehen und insbesondere dagegen argumentieren, so Schmidt. Gleichzeitig müsse sich aber auch unsere Demokratie nun wehrhaft zeigen und die Täter entschieden und konsequent zur Rechenschaft ziehen.